AGB · Allgemeine Geschäftsbedinungen

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Allgemeine Geschäftsbedingung

§ I.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen und zwar für alle Arten von Lieferverträgen.
Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, sie sind für uns unverbindlich, auch dann, wenn wir die Lieferung ohne gesonderten Vorbehalt ausführen.

§ II. Angebote und Leistungen

1. Alle Angebote und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden sind freibleibend und unverbindlich bis zu unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Abschlüsse und Verkäufe durch unsere Vertreter.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Einzelund Musterstücken, Nullserien in kleineren Stückzahlen, die zur Begutachtung und zur Erprobung ausgehändigt wurden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, Dokumentationen und Zeichnungen, die als „vertraulich“ bezeichnet oder den Umständen nach zu werten sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, auf Entwicklungen und sonstige bei uns entstandene Produkte und Konstruktionen eigene Patente und sonstige Schutzrechte anzumelden. Nicht zur Ausführung kommende Angebote und Unterlagen sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

§ III. Preise

1. Soweit von uns nicht ausdrücklich anders bestätigt, verstehen sich alle Preise unfrei ab Werk, zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer, in jeweils gesetzlich gültiger Höhe.

2. Liegt der Liefertermin später als sechs Monate nach Auftragseingang, so ist eine Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Auftragseingang eingetreten sind.

3. Bei Kaufleuten sind wir berechtigt, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise zu erhöhen, falls die Gestehungskosten sich in diesem Zeitraum nachträglich um mehr als 15 % erhöhen.

4. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

5. Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur gegeben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Scheckzahlungen und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Diskontspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit eines Wechsels fällig, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditfähigkeit des Bestellers begründetermaßen in Zweifel zu ziehen.

§ IV. Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, außerdem den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Zeichnungen, Vorrichtungen, Freigaben, Spezifikationen und sonstiger vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlungen. Mangels dieser Voraussetzungen gilt die Lieferzeit als entsprechend verlängert.

2. In Fällen höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Störungen.

3. Falls wir in Lieferverzug geraten, ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen (mindestens 2 Wochen). Nach deren erfolglosem Ablauf kann der Besteller von dem Auftrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf den Lieferwert begrenzt.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem wir ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt haben oder Annahmeverzug eingetreten ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn wir die Transportkosten frei Verwendungsstelle übernehmen.

2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit angefallenen Kosten trägt der Besteller.

§ VI. Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Voraussetzung ist, dass uns die beanstandete Ware zur Überprüfung zur Verfügung gestellt wird.

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Nachfristen hinaus aus von uns zu vertretenden Gründen oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen.

4. Soweit nicht anders geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne und sonstige Folgeschäden.

5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Insoweit ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Die Gewährleistungspflicht beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ VII. Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer VI. ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

§ VIII. Eigentumsvorbehalte

1. Alle Lieferungen erfolgen bis zur vollständigen Zahlung unter Eigentumsvorbehalt. Falls der Besteller Kaufmann ist, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Vorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten auch bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, insbesondere Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers in Verbindung mit einem Scheck-Wechsel-Deckungsgeschäft eingegangen sind.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

3. Der Besteller ist berechtigt, das Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob das Vorbehaltseigentum ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir verpflichten uns, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Konkurs- oder Vergleichseröffnung gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Die Vorausabtretung gilt auch für sonstige Erlöse oder Surrogate, die dem Besteller gleich aus welchem Rechtsgrund etwa wegen Beschädigung oder Verlust gegen Dritte zustehen.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unser Eigentumsrecht wahrnehmen können. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Besteller.

6. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

3. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das Wiener-UN-Kaufrecht.

§X Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt dann eine Ersatzklausel, die der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.


Stand

07.2017